Rechtsprechung
BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 143a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StPO
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, wenn keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist (allein vom Angeklagten verschuldete Gründe nicht ausreichend) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 143a Abs 2 S 1 Nr 3 StPO
- IWW
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
- Wolters Kluwer
Antrag der Pflichtverteidigerin auf Aufhebung der Bestellung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
Antrag der Pflichtverteidigerin auf Aufhebung der Bestellung - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entpflichtung: Grenzüberschreitung des Mandanten - Wie weit darf ein Angeklagter gehen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 55
- NStZ-RR 2023, 83
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Auszug aus BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22
Die hierin zweifellos zum Ausdruck gekommene Grenzüberschreitung des Angeklagten gefährdet den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten, nicht und rechtfertigt damit keinen Eingriff in die Verteidigungsbelange des Angeklagten, der seiner Verteidigerin gegenüber sein Vertrauen ausgesprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn. 23). - BGH, 12.02.2008 - 1 StR 649/07
Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche …
Auszug aus BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22
Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 4 StR 295/21 Rn. 3 und vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 Rn. 16 f.). - BGH, 21.12.2021 - 4 StR 295/21
Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers
Auszug aus BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22
Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 4 StR 295/21 Rn. 3 …und vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 Rn. 16 f.).
- BGH, 22.02.2023 - 1 StR 480/22
Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (endgültige Zerstörung des …
Danach ist Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2022 - 1 StR 284/22 Rn. 2 …und vom 21. Dezember 2021 - 4 StR 295/21 Rn. 3).